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PRESSEMITTEILUNG:

08. Juni 2017
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Römer:

Die hohe Zahl an Zuweisungen verdeutlicht den Bedarf an weiterführenden Schulen in Frankfurt

Mit großer Verwunderung hat Hubert Schmitt, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, die Äußerung Bernadette Weylands, zur Kenntnis genommen, die hohe Zahl an Zuweisungen der Schülerinnen und Schüler sei ein „politisches Armutszeugnis“ für Oberbürgermeister Peter Feldmann. „Frau Weyland sollte als Staatssekretärin eines hessischen Landesministeriums wissen, dass die Zuweisungen nicht durch die Stadt Frankfurt, sondern durch das Staatliche Schulamt – eine dem Kultusministerium untergeordnete Landesbehörde - erfolgen.“, so Schmitt. Dass sie der aktuellen Stadtregierung eine mangelhafte Planung beim Schulbau vorwirft, sorgt bei Hubert Schmitt ebenfalls für Kopfschütteln. „Frau Weyland scheint wirklich nicht im Bilde zu sein, was die Frankfurter Kommunalpolitik angeht. Anders lässt sich nicht erklären, warum sie die Tatsache ignoriert, dass 10 Jahre lang eine schwarz-grüne Stadtregierung für das Bildungsdezernat verantwortlich war, bevor vor noch nicht einmal einem Jahr Sylvia Weber zur Bildungsdezernentin gewählt wurde.“, so Schmitt. „Bedenkt man, dass der Bau einer Schule im Schnitt 5 Jahre dauert, dann kann man diesen Zustand wohl kaum der jetzigen Bildungsdezernentin zuschreiben.“ so Schmitt weiter.

Umso wichtiger sei es nun, die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans zu beschließen, damit sich die Lage in den nächsten Jahren entspanne. Bis zum Jahr 2021 müssten drei weiterführende Schulen errichtet werden und den Integrierten Gesamtschulen käme dabei eine besondere Rolle zu. „Dass in diesem Jahr 150 Schülerinnen und Schüler, die eine Integrierte Gesamtschule angewählt haben, den auslaufenden Haupt- und Realschulen zugewiesen werden mussten, ist ein untragbarer Zustand.“, so Schmitt. Auch dass 40 Kinder mit Förderbedarf keinen Platz an einer Integrierten Gesamtschule bekommen haben, sei vor dem Hintergrund, dass Frankfurt Teil der Modellregion Inklusion ist, sehr bedauerlich und mache den Bedarf an einer weiteren Gesamtschule deutlich.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans diesen Missstand zumindest perspektivisch beheben können“, so Schmitt abschließend.