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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt am Main, 21. Juli 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer:

Die SPD steht zum neuen Stadtteil im Nordwesten – Frankfurter Bürgerbefragung bestätigt das Engagement für preisgünstigen Wohnungsbau

Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer
Die SPD-Fraktion im Römer steht geschlossen hinter den Planungen für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten. Die Fraktion unterstützt damit Planungsdezernent Mike Josef und Oberbürgermeister Peter Feldmann, auch gegen die Kritik aus den Nachbargemeinden. Bestärkt sieht sich die SPD in dieser Haltung durch die neuesten Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefragung. Der Wohnungsmarkt mit seinen hohen Mieten wird mittlerweile von 53 % der Befragten als größtes Problem der Stadt genannt.

Für Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, hat die Regierungskoalition mit der Entscheidung für die Stadterweiterung Nordwest das richtige Signal gegeben und sollte sich von Bedenken aus dem Umland nicht irritieren lassen: “Nur der Bau neuer, möglichst preisgünstiger Wohnungen kann den rasanten Mietpreisanstieg bremsen. Im neuen Stadtteil haben wir die große Chance, in weiten Bereichen des Planungsgebiets 40 % geförderten Wohnraum zu errichten. Es wäre fahrlässig, diese einmalige Chance nicht zu nutzen, nur weil unsere Nachbargemeinden Zweifel äußern. Stattdessen müssen wir im fairen Dialog Vorbehalte ausräumen und gemeinsame Lösungen anstreben.“

Busch hat dabei vor allem den Wunsch von Steinbach und Oberursel im Blick, die besonders den Geschosswohnungsbau kritisieren. „Beim Riedberg wurde die Anzahl der Einfamilienhäuser nachträglich zu Lasten des Geschosswohnungsbaus erhöht. Das war ein Fehler, der sich nicht wiederholen sollte. Dennoch sollten wir unsere Nachbargemeinden nicht überfordern. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Planungsdezernent Mike Josef auf die Nachbarkommunen zugeht und großzügige Abstandsflächen zu den Nachbargemeinden zugesagt hat“, so Busch.

Busch, die selbst in Praunheim in unmittelbarer Nachbarschaft des neuen Stadtteils wohnt, zeigt sich erfreut, dass Grüne und CDU die Pläne geschlossen mittragen: „In der Vergangenheit wurde lange Zeit geglaubt, man könne das Wohnungsproblem ausschließlich mit einer verstärkten Innenentwicklung in den Griff bekommen. Der Bau geförderter Wohnungen wurde leider vernachlässigt. Hier hat aber ein echtes Umdenken stattgefunden, die Koalition zieht gemeinsam an einem Strang. Dazu hat Peter Feldmann nicht unwesentlich beigetragen, der sich in den ersten Jahren seiner Amtszeit manchmal wie ein Mahner in der Wüste vorgekommen sein muss.“

Busch ist sich sicher, dass die Stadterweiterung auch von den betroffenen Ortsbeiräten 7 und 8 mitgetragen wird: „Wenn den Wünschen der Ortbeiräte hinsichtlich Lärm- und Klimaschutz sowie der ÖPV-Anbindung und der Verkehrsführung Rechnung getragen wird, sollte es keine Probleme geben. Die Ortsbeiräte im Nordwesten haben sich in der Vergangenheit schon vielfach äußerst vernünftig und pragmatisch gezeigt.“