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Frankfurt am Main , 22. September 2017
Ursula Busch – Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

Koalition aus SPD, CDU und Grünen geschlossen für Fahrpreissenkungen im öffentlichen Personenverkehr

Erleichtert reagiert die SPD-Fraktion im Römer auf den Sinneswandel der CDU-Fraktion in der Debatte um die Fahrpreise für Busse und Bahnen in Frankfurt. Bislang hatte sich der Koalitionspartner vehement gegen die von Oberbürgermeister Peter Feldmann mit dem Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) ausgehandelten Fahrpreissenkungen ausgesprochen. Gestern plädierten nun auch die Christdemokraten für Fahrpreissenkungen und legten sogar eigene, weitergehende Vorschläge für die zukünftige Entwicklung der Fahrpreise vor.

Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch ist diese Entscheidung ein sehr positives Signal der Zusammenarbeit und Stabilität in der Koalition: „Es ist besser, wenn bei einem so wichtigen Projekt alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen. Das ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger und erleichtert auch die gemeinsame Diskussion bei anderen wichtigen Themen, wie bespielweise der Ausweisung neuer Wohngebiete.“

Die Frankfurter Position bei zukünftigen Verhandlungen im RMV werde durch das Zusammenstehen der Koalitionspartner gestärkt. Wie schwierig es sei, innerhalb des Konstrukts RMV eine Senkung von Fahrpreisen zu verhandeln, zeige schon die Tatsache, dass dies auch unter der Federführung so kompetenter und durchsetzungsstarker Politiker wie Petra Roth und Stefan Majer viele Jahre nicht gelungen sei.
„Es ist dem gesamten Magistrat daher sehr hoch anzurechnen, dass endlich die Preisspirale durchbrochen wird, beginnend mit einigen Tickets ab dem 1.1.2018“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die weiterführenden Vorschläge der CDU werde die SPD Fraktion – so verspricht Busch - nun eingehend prüfen, um dann gemeinsam als Koalition in den künftigen RMV-Preisrunden weitere Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.

„Gemäß den durchaus berechtigten Appellen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, zusätzliche Kosten für die Stadt Frankfurt kritisch zu beleuchten, sollte zunächst die Akzeptanz der jetzt beschlossenen Maßnahmen bewertet werden. Ist es tatsächlich gelungen, neue Kundenkreise zu erschließen und mehr Menschen von der Nutzung des eigenen Autos abzuhalten, müssen wir über weitere Maßnahmen in diese Richtung entscheiden.“

Handlungsbedarf sieht Busch bei den Preisen für die Jahrestickets und verbilligten Einzelfahrscheinen für bedürftige Personengruppen: „Auch die SPD-Fraktion würde sich ein Jahresticket für 365 € wünschen, wie es die Grünen nach dem Vorbild Wiens fordern. Ob das aber finanzierbar ist, lässt sich erst nach einer seriösen Risikobewertung entscheiden. Einfacher dürften verbilligte Einzelfahrscheine für einkommensschwache Personen sein. Dabei geht es eher um die technische Umsetzung, denn der finanzielle Aufwand erscheint bisher überschaubar.“