Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Land muss Vorbild sein! (von Andrea Ypsilanti, MdL)

Vieles hat sich gerade in den letzten Jahren positiv verändert, aber wir sind noch nicht da wo wir sein könnten und vor allem sein müssten. In vielen Lebensbereichen sind Frauen immer noch benachteiligt. Von so¬zialen Schieflagen, Armut, schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigem Lohn und der allei¬nigen Verantwortung für Kinder und die Pflege älterer Familienmitglieder sind Frauen deutlich häufiger als Männer betroffen.
Gerne wird, u.a. von der derzeitigen Landesregierung, lamentiert, dass doch das Land kaum Einflussmöglichkeiten hätte. Das ist eine beliebte Ausrede für Untätigkeit. Es gibt einiges, was die Landespolitik tun kann, um die Lebensbedingungen von Frauen in Hessen entscheidend zu verbessern.
Das Land muss Vorbild sein
Nur 9% der Leitungsstellen bei den obersten Landesbehörden sind mit Frauen besetzt. Damit bildet Hessen im bundesweiten Vergleich bei Führungsfunktionen für Frauen im öffentlichen Dienst gemeinsam mit Thüringen trauriges Schlusslicht. Im bundesdeutschen Durchschnitt sind es immerhin 20 % weibliche Führungskräfte im öffentlichen Dienst.
Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz, mit dem Hessen noch unter SPD-Führung Maßstäbe gesetzt hat, wurde von CDU und FDP so lange verwässert, bis die Frauenbeauftragten kaum noch Rechte hatten. Sie dürfen zwar immer noch Diskriminierungen bemängeln, haben aber nur wenige Sanktionsmöglichkeiten, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Wir brauchen daher ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz, dass die Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst voranbringt und ein gutes Beispiel für die „freie Wirtschaft“ abgibt. Nur mit klaren Vorgaben, an denen sich alle orientieren müssen, können mehr Frauen die „gläserne Decke“ durchbrechen. Die SPD-Landtagsfraktion hat ein solches Gleichberechtigungsgesetz bereits auf den parlamentarischen Weg gebracht. Wirklich umsetzen können wir dies aber nur mit den richtigen politischen Mehrheiten.

Gute Arbeit für eine sichere und gleichberechtigte Zukunft

Frauen sind heute öfter berufstätig, sie steigen nach der Geburt schnell wieder in den Beruf ein. Verschiedene Teilzeitmodelle kommen ihren Bedürfnissen nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie entgegen. Diese bergen aber auch die Gefahr, dass ihre Alterssicherung unzureichend ausfällt. Viele Frauen sind in Minijobs beschäftigt – ohne soziale Absicherung.
Hinzu kommt, dass Frauen für ihre Arbeit durchschnittlich immer noch gut 22 % weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen bekommen. Neben Unterschieden in der Bezahlung bei gleichen Tätigkeiten liegt dies daran, dass die sogenannten Frauenberufe schlechter bezahlt werden als „klassische Männerberufe“.
Der Anteil an Frauen in Führungspositionen in der freien Wirtschaft stagniert auf nied¬rigem Niveau. 2011 waren in den Vorständen börsennotierter Unternehmen nur 3,4 % Frauen vertreten. In den Aufsichtsräten sieht es kaum besser aus.
Unterschiedliche Bezahlung darf es nicht mehr geben. Deshalb werden wir uns im Bundesrat für ein Entgeltgleichheitsgesetz einsetzen. Wir brauchen darüber hinaus bessere Bezahlung für Alten- und Kranken¬pflege und für die Arbeit in Kindertagesstätten
Ebenfalls unterstützen werden wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, da gerade Frauen von Niedriglöhnen be¬troffen sind.

Frauen – aber auch Männer – müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut werden, wenn sie einem Beruf nachgehen. Es darf keinen Grund für „schlechtes Gewissen“ geben. Dafür brauchen wir aber ausreichende und bezahlbare Kinderbetreuung, auch für die Kleinsten, und echte Ganztagsschulen. Aber das Land muss darüber hinaus auch Unternehmen bei Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen.
Die SPD macht Frauenpolitik wieder zu einem integralen Be¬standteil von Regierungspolitik. Für uns läuft Frauenpolitik nicht nur „nebenher“. Die Geschlechterperspektive muss in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern immer auch eine Frage der ökologischen Vernunft.
Die SPD in Hessen nimmt Frauenförderung sehr ernst – auch oder gerade bei sich selbst. Die Nominierung der engagierten Staatsrechtlerin Prof. Dr. Ute Sacksofsky für die Bereiche Justiz und Frauen im Team von Thorsten Schäfer-Gümbel macht deutlich, welch hohen Stellenwert dem Thema Gleichberechtigung beigemessen wird.