SPD Kalbach-Riedberg fordert mehr Mittel für Bildung anstelle erhöhter Rüstungsausgaben

Anlässlich der jüngsten Steuerschätzung, die ein Mehr von ca. 10 Milliarden EUR beinhaltet, setzt sich der SPD Ortsverein für erhöhte Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen ein.

„Der bauliche Zustand vieler Frankfurter Schulen – im Frankfurter Norden betrifft es unter anderen die Otto-Hahn Schule – im Frankfurter Osten sind es die Schulsporthallen wie in der Friedrich Ebert-Schule, sowie die Sporthalle der Schule am Mainbogen – ist nicht mehr hinnehmbar“, so die SPD-Landtagskandidatin des Frankfurter Nord-Ostens Susanne Kassold. Die Frankfurter Politik setzt sich in den letzten Jahren für einen Abbau des Sanierungsstaus ein und hat durch die Schaffung des Amtes für Bauen und Immobilien (ABI) Ressourcen gebündelt. „Es ist jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe, Frankfurt ist auf finanzielle Hilfen des Bundes und des Landes angewiesen“, so Susanne Kassold weiter.

Unterstützung in seiner Argumentation erhält der SPD-Ortsverein auch von wissenschaftlicher Seite.

In seinem aktuellen Jahresgutachten „Für eine Zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Die fünf Wirtschaftsweisen) stellt dieser in Ziffer 776 zu Recht fest:

„Vergleichsweise geringe Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf können erhebliche

Auswirkungen auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen haben. So können aktuellen Schätzungen

zufolge jährliche Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen in Höhe von 10 Milliarden Euro die

Beschäftigung nach fünf Jahren um knapp 500 000 Vollzeitäquivalente steigern (Krebs und Scheffel,

2016).“

Kontraproduktiv sei die Forderung der CDU Verteidigungsministerin von der Leyen bezüglich einer Erhöhung der Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind. Vorrangig sollte die Verteidigungsministerin innerhalb ihres Ressorts für mehr Effizienz bei den bereits vorhandenen Mitteln sorgen.

Bei einer Güterabwägung zwischen Bildung und Rüstung sollte Bildung immer die erste Priorität haben. „Generell ist eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik einem Rüstungswettlauf vorzuziehen“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Oliver Schenke.