SPD Kalbach-Riedberg fordert: Keine Alleingänge in der Straße von Hormus

Der SPD-Ortsverein hat in seiner Sitzung vom 13.08.2019 einstimmig nachfolgende Resolution/Pressemitteilung verabschiedet:

SPD Kalbach-Riedberg fordert keine Alleingänge in der Straße von Hormus

Der SPD Ortsverein Kalbach-Riedberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, keinem Alleingang in der Straße von Hormus zuzustimmen. Die Straße von Hormus ist eine internationale Schifffahrtsstraße. Bei Behinderung der freien Schifffahrt sind hierfür die Vereinten Nationen (UN) in der Pflicht. Der UN-Sicherheitsrat hat hierfür ein entsprechendes Mandat für eine internationale Eingreiftruppe zu erteilen. Alleingänge von Einzelstaaten oder Staatengruppen unterhöhlen die Autorität der Vereinten Nationen (UN), spielen Trumps „Amerika zuerst“- Politik in die Hände und führen zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes im Persischen Golf.