Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet hatte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in Wiesbaden: „Schwarzgrün ignoriert mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zahlreiche Initiativen aus dem kommunalen Bereich. In den letzten Monaten haben uns unzählige Resolutionen von Bürgerinitiativen, aber auch von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen erreicht, die die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten. Dass die Landesregierung hierauf nicht mal ansatzweise reagiert, zeigt die gesamte Arroganz der Macht, die von der Regierungskoalition ausgeht.“
Rudolph betonte, dass die Anhörung von Kommunen, Bürgern und Rechtsexperten die Richtigkeit der SPD-Forderung nach Abschaffung der Beiträge bestätigt habe: „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können. Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeder Einsicht verweigert.“
Rudolph erinnerte daran, dass die Koalition in der letzten Legislaturperiode ihre Parlamentsmehrheit genutzt habe, um eine Scheinlösung zu verabschieden. „Die jetzt gültige Regelung führt dazu, dass wohlhabende Kommunen die Beiträge abschaffen, finanzschwache Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – aber weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Auf diese Weise verschärft das schwarzgrüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung in dieser Frage ihre Überheblichkeit aufgibt und auf die Kommunen zugeht“, sagte Günter Rudolph.
