Sofortiger Rücktritt von Thorsten Lieb!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im OBR 12

06.02.2020

SPD: Sofortiger Rücktritt von Thorsten Lieb!

Heute ist ein trauriger Tag für die Demokratie in Deutschland. Zum ersten Mal wurde mit Thomas Kemmerich von der FDP ein Ministerpräsident durch Stimmen der rechtsextremen AfD ins Amt gewählt. Während die AfD dieses Ergebnis bejubelt und sich dafür feiert, haben CDU und FDP mit ihrem Vorgehen ein Dammbruch ausgelöst. Sie haben bewusst gehandelt und einkalkuliert, dass Thomas Kemmerich (FDP) mit der Unterstützung von Faschisten und Nazis zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (05.02.2020) grenzt sich Thorsten Lieb (Frankfurter FDP-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP im OBR 12) nicht von seinem Parteikollegen ab, sondern freue sich, dass die FDP nun wieder einen Ministerpräsident stelle.

„Mit dieser Aussage distanziert sich Thorsten Lieb nicht von Faschisten und Nazis, sondern nimmt die Unterstützung billigend in Kauf. Dieses indiskutable Verhalten werden wir so nicht akzeptieren und fordern Lieb zur Niederlegung seines Mandates im OBR 12 auf.“, so Sven Moulden, SPD-Fraktion. „Thorsten Lieb hätte sich von einer Zusammenarbeit seiner Parteikollegen in Thüringen mit der AfD klar abgrenzen müssen. Dies hat er nicht getan. Aus diesem Grund fordern wir ihn auf den Vorsitz der Frankfurter FDP niederzulegen.“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Kassold abschließend.