Der SPD-Ortsverein Kalbach-Riedberg begrüßt angesichts der aktuellen Corona-Pandemie das verantwortliche und pragmatische Handeln der Bundesregierung, insbesondere der SPD-Bundesminister Olaf Scholz, Christine Lambrecht, Franziska Giffey, Svenja Schulze, Heiko Maas und Hubertus Heil.

Besonderen Dank gilt den im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, Lieferdiensten und in den Behörden Tätigen, die eine funktionierende Grundversorgung (z.B. Müllentsorgung) sicherstellen.

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Stützungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft, wie zum Beispiel die Verlängerung und Erleichterung der Kurzarbeit, zeigen, dass der Staat seiner Verantwortung für das Gemeinwesen in Krisenzeiten gerecht wird. Flankiert durch die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank kann ein wirtschaftlicher Kollaps verhindert werden.

Erfreulich ist auch das Handeln der EU-Kommission, die angesichts der aktuellen Situation ein Festhalten an starren Haushaltsregeln zu Gunsten eines aktiven Krisenmanagements hinten anstellt.

Auch andere Staaten sowie deren Zentralbanken ergreifen aktive, kreditfinanzierte fiskal- und geldpolitische Maßnahmen analog zum Vorgehen in der Finanzkrise 2008/2009.

Konkret setzt sich der SPD-Ortsverein für folgende Punkte ein:

• Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (60 % bzw. 67 %) durch die Unternehmen,
• Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigten (Wegfall der 450 EUR-Regelung),
• Staatliche Subventionen nur für Unternehmen, die Dividendenzahlungen aussetzen und keine Steuervermeidungsmodelle zum Beispiel in Steueroasen nutzen,
• Gute Bezahlung der Pflegekräfte und Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Pflege- und Gesundheitsbereich,
• Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf den 01.07.2020 für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen,
• Einführung einer Vermögenssteuer von 1 % auf Privatvermögen über 2 Millionen EUR bei einem persönlichen Freibetrag in Höhe von zwei Millionen Euro für Ledige bzw. vier Millionen Euro für Verheiratete/Lebenspartner.

Die rasche globale Verbreitung des Virus macht überdeutlich, dass nur ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen zum Erfolg führen kann.

Die Gesundheit aller hat Vorrang. Dennoch müssen die Einschränkungen des täglichen Lebens verantwortungsbewusst und mit Augenmaß geprüft und angepasst werden. Denn für uns gilt, dass unsere freiheitlich-rechtsstaatliche, demokratische Grundordnung bewahrt werden muss.

Unser Ziel sollte es sein, dass wir nach der Überwindung der Krise nachhaltiger handeln und wirtschaften. Dass wir mehr Rücksicht nehmen auf Umwelt und Klima. Dass wir Solidarität, Empathie und Umsicht als gesellschaftliche Herausforderung begreifen und weiterentwickeln.

Deshalb liegt in der Krise auch eine Chance – nutzen wir sie!