SPD mit starkem Verhandlungsergebnis – Entlastung von Familien und Kommunen sowie die Stärkung von E-Möbilität und dem ÖPNV sind die richtigen Schwerpunkte
Die SPD Frankfurt begrüßt das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket und sieht darin ein wichtiges Signal zur finanziellen Entlastung der Kommunen, die unter wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen leiden. Die Frankfurter Sozialdemokratie fordert die Hessische Landesregierung auf, jetzt mit weiteren finanziellen Hilfen nachzuziehen und somit die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
„Mit dem Konjunkturpakt 2020 hat die Bundesregierung einen richtigen und wichtigen Schritt zur Entlastung von Familien und Kommunen gemacht. Das beschlossene Paket ist ein wichtiger Konjunkturimpuls und sichert die Handlungsfähigkeit der Kommunen als tragende Säule von Investitionen und öffentlicher Daseinsfürsorge,“ sagt Mike Josef, Vorsitzender der SPD Frankfurt.
Es ist erfreulich, dass die Handschrift der SPD klar erkennbar ist. Die SPD setzt dabei auf eine gestärkte Kaufkraft der Menschen, auf Kommunen, die investieren können und auf gezielte Unterstützung für die Modernisierung des Landes. Die Ergebnisse sind ein Konjunkturimpuls für das Land. Der Kinderbonus stärkt die Familien, die Senkung der Mehrwertsteuer die Kaufkraft und damit den Konsum. Daher müsse die Senkung der Mehrwertsteuer auch weitergegeben werden und für die Menschen spürbar sein. Außerdem ist es in Zeiten des Klimawandels richtig auf den ÖPNV und die Ausweitung der Infrastruktur für die E-Mobiliät zu setzen, als auf eine Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren. Hier hat die SPD ein zentrales Versprechen mit Blick auf die Verkehrswende gehalten.
Als wichtigen Durchbruch im Konjunkturpaket sieht die Frankfurter SPD den Ausgleich durch die Bundesregierung für die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Diese Entscheidung sichert zu einem nicht unerheblichen Anteil die Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt und leistet einen Beitrag, einen sprunghaften Anstieg der kommunalen Verschuldung zu verhindern. Der Beschluss der Bundesregierung sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr auszugleichen. Der Ausgleich soll zu jeweils gleichen Teilen zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt werden. Diese Hilfe muss jetzt schnell kommen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit von Frankfurt erhalten und gestärkt werden.
Außerdem fordert Josef von der Landesregierung erneut die Rahmenbedingungen zur Genehmigung der kommunalen Haushalte für die nächsten Jahre zu lockern und somit den Kommunen die Möglichkeit zu geben, sich wieder schnell zu erholen und dringend notwendige Investitionen im Bereich Schule, ÖPNV, Wohnungsbau und Kultur zu tätigen. Langfristig profitiert auch das Land davon.
Die SPD Frankfurt fordert die schwarz-grün geführte Landesregierung auf, sich dem Konjunkturpakt der Bundesregierung dahingehend anzuschließen, die Kommunen für die entfallenen Gewerbesteuereinnahmen hälftig zu kompensieren. Die hessische Landesregierung muss jetzt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz initiierte Unterstützung für die Kommunen ausbauen und umgehend umsetzen.
