SPD Kalbach-Riedberg für eine Entspannungs- und Friedenspolitik 2.0

In einer von der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Kalbach-Riedberg beschlossenen Resolution wird eine Weiterentwicklung der von Willy Brandt eingeleiteten Entspannungs- und Friedenspolitik gefordert.

Diese Entspannungs- und Friedenspolitik 2.0 sollte folgende Punkte beinhalten:

– Verlängerung und Neuverhandlung des START Vertrages (Interkontinentalraketen)
– Neuverhandlung des INF-Vertrages (Mittelstreckenraketen)
– Ein weltweites Verbot von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen
– Stärkung der UN
– Keine militärischen NATO-Einsätze ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates
– Mehr Mittel für Bildung, zur CO2-Reduktion und für generelle Entwicklungshilfe anstelle eines 2 % Ziels der NATO für Rüstungsausgaben
– Fortentwicklung der OSZE mit Einschluss Russlands zu einem System kollektiver Sicherheit in Europa
– Ausbau von vertrauensvollen Beziehungen zu Russland und den europäischen Nachbarländern der EU anstatt einer Politik der Sanktionen
– Weiterbau von Nordstream 2

Die SPD-Kabinettsmitglieder, die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Europaabgeordneten sowie der SPD-Bundesvorstand werden aufgefordert, sich für diese Ziele einzusetzen.