Frankfurter SPD fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann zum sofortigen Rücktritt auf

Auf Grund des Verhaltens des Oberbürgermeisters in den vergangenen Tagen, fordert der SPD-Parteivorstand Frankfurt heute einstimmig den Oberbürgermeister auf, umgehend von seinem Amt zurückzutreten.

Die SPD Frankfurt hatte am 7. April 2022 erklärt, dass im Falle der Zulassung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister Peter Feldmann Konsequenzen erforderlich sind. Deshalb haben wir den Oberbürgermeister Frankfurts aufgefordert, in diesem Fall, das Wohl der Stadt zur Richtschnur seines Handelns zu machen und das Amt niederzulegen; hierfür bietet sich der § 76a HGO an. Ein Strafprozess gegen den Oberbürgermeister ist mit dem Führen der Amtsgeschäfte zum Wohle der Stadt nicht vereinbar.

Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung. Sexismus hat in der SPD keinen Platz und wird von uns aktiv bekämpft. Dieses Verhalten reiht sich in eine Reihe weiterer Fehlleistungen ein. Die Vorgänge rund um den Empfang der Frankfurter Eintracht müssen aufgeklärt werden. Peter Feldmann hat damit erkennbar das Vertrauen der Frankfurterinnen und Frankfurter verloren. Die Würde des Amtes, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats erfordern den Rücktritt des Ober-bürgermeisters.

Ein weiteres Abwarten, ob die Hauptverhandlung gegen den Oberbürgermeister wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Zuge der AWO-Affäre eröffnet wird, ist den Frankfurterinnen und Frankfurtern nicht zuzumuten. Es gilt unverändert die Unschuldsvermutung, darauf hat der Oberbürgermeister wie jede/r andere Beschuldigte ein Recht. Mittlerweile geht es aber um weitere, schwerwiegende Vorwürfe, die den Rücktritt notwendig machen.

Die großen Herausforderungen wie die steigenden Lebenshaltungskosten, die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie sowie die Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine flüchtenden Menschen, erfordern eine/n Oberbürgermeister/in, der oder die sich mit ganzer Kraft auf das Wohl unserer Heimatstadt konzentrieren kann.