Sonn-Talk – 15.05.2022

Seit vielen Jahren gibt es in unregelmäßigen Abständen den Sonn-Talk, den die SPD-Ortsvereine der nördlichen Stadtteile für Sie veranstalten.

Dabei soll es nicht um Parteipolitik, sondern um aktuelle Themen aus der Stadt gehen. Die Einladung zum letzten Sonn-Talk unter dem Motto „Ein Jahr Römerkoalition – Stadtpolitik mit Herausforderungen“ fanden Sie unter anderen auch in dieser Zeitung.

Es gab also einen guten Grund, sonntags bei schönstem Wetter um 11 Uhr in das Jugendhaus Riedberg zu gehen! Dort stellten sich vier Koalitionspolitiker*innen der Frankfurter Koalitionsparteien den Fragen der Moderatoren und des Publikums.

Gert Wagner vom SPD-Ortsverein Nieder-Erlenbach begann die erste Fragerunde an Frau Annette Rinn (FDP) zu dem Thema Brandschutz. Die Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz konnte berichten, dass die Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt für zusätzliche Ausrüstung 156.000 € bekommen. Ferner werde ein Sirenensystem innerhalb der nächsten 5 Jahre entwickelt, welches Gefahrenwarnung auch in der Innenstadt ermöglicht, wo die Schallreflexionen an den Hochhäusern die Alarmierung erschweren.

Frau Eileen O’Sullivan (Volt), Dezernentin für Digitales, Bürgerservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten berichtete, dass mit der Digitalisierung ein massiver Prozess angestoßen werde, der auch kulturelle Veränderung mit sich bringt. Als positives Beispiel einer digitalisierten öffentlichen Verwaltung nannte die Dezernentin Barcelona, welche mit Open Source erfolgreich arbeitet.

Danach wollte ich – Susanne Kassold – von Bastian Bergerhoff (B90/Die Grünen) wissen, welches Thema ihm am Herzen liegt. Der Kämmerer möchte gerne, dass ohne Auto in Frankfurt (Mobilitätseingeschränkte sind nicht davon betroffen) alles erreichbar ist, mehr Radverkehr unter Rücksichtnahme auf den Fußverkehr möglich wird und die Pendlerströme verbessert werden.

Sportdezernent Mike Josef (SPD) stellte als seine Themenschwerpunkte eine Verbesserung der Infrastruktur für den Vereinssport zum Abbau von Wartelisten, Sport im öffentlichen Raum in Parks und am Main vor. Breitensport und Leistungssport müssten sich ergänzen. Profivereine sollen mit dem Bau einer Multifunktionshalle in Frankfurt bessere Betätigungsmöglichkeiten bekommen.

Als Sprecherin des SPD-Arbeitskreises Nord und SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat Kalbach-Riedberg konnte ich dann von Mike Josef, Dezernent für Planung, Wohnen und Sport in Erfahrung bringen, dass die Alte Turnhalle im Ortsteil Kalbach im Bestand gesichert ist. Die Planungen für die 2. Sportanlage östlich der Altenhöferallee kommen endlich voran und ein Stützpunkt im Frankfurter Süden für den Leistungsbereich sei geplant. Letzterer hat dann Auswirkungen auf die Leichtathletikhalle „Am Martinszehnten“.

Auf die Frage zur Verkehrsanbindung des Frankfurter Nordens erklärte Bastian Bergerhoff, dass die Untersuchungen des U-Bahn Lückenschlusses zwischen Ginnheim und Hauptbahnhof bis Ende des Jahres hinsichtlich der Trassenvarianten vorliegen solle. Der Spatenstich zur Regionaltangente West (RTW) sei erfolgt, so dass bald auch bessere ÖPNV-Verbindungen um Frankfurt herum bestünden.

Danach stellten sich die vier Stadtpolitiker*innen den Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Frau Rinn erklärte, wie sie mit Zusammenarbeit der beiden Dezernentinnen Frau Voitl (Soziales) und Frau Heilig (Umwelt) die Situation im Bahnhofsviertel verbessern wolle. Herr Josef erläutert den Planungstand zum Siemensareal, wo 700 geförderte Wohnungen, eine Hybridschule mit integrierter Turnhalle und die weitgehende Entsiegelung der Pflasterflächen des ehemaligen Industriestandortes vorgesehen sind.

Frau O’Sullivan versucht die Anregung aus dem Publikum aufzugreifen, um die Ortsbeiratsarbeit mehr zu digitalisieren, die Buchung für Ausweise etc. laufe gut, ebenso die Digitalisierung für Anträge von Ukrainer*innen. Es gebe auch einen digitalisierten Abenteuerspielplatz.

Auf Frage einer Bürgerin zu dem freiwilligen Polizeidienst, Landespolizei stellt Frau Rinn fest, dass es eine gute Verbindung zwischen Land und Stadt gebe. Der freiwillige Polizeidienst könne lediglich wegen der geringen Befugnis beim Codieren von Fahrrädern helfen.

Herr Bergerhoff erklärt, dass Mittel von 10 Mio€ für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern bereitstehen. Die Planung sei hierfür personalintensiv und aktuell seien Lieferengpässe gegeben. Auf Rückfrage zu Balkonmodulen wird klar, dass nur bei 11 % der Häuser die Erhaltungssatzung dies verhindere, auf 89 % der Bebauung seien diese aber zulässig.

Mike Josef ergänzt, dass, auch wenn in Frankfurt die Mieten weniger steigen als in anderen großen Städten, der Baulandbeschluss (Anteil geförderter, genossenschaftlicher und frei finanzierter Wohnraum) nachzuschärfen sei.

Es folgen noch viele Fragen zur E-Mobilität und Ladeinfrastruktur, Multifunktionshalle, Entsiegelung des Riedbergplatzes, was an Geld nicht scheitern werde, Klimaanpassung, Hochwasser, Überflutungsgebieten, Trinkwassernutzung, Brauchwassernutzung für geplante Neubaugebiete, U5 Verlängerung und Parkraumbewirtschaftung, die im Laufe der zwei Stunden währenden Veranstaltung beantwortet und anschließend bei Kaffee, Wasser, Brezeln und Kuchen in einen lockeren Austausch noch vertieft wurden.

Herzlichst Ihre Susanne Kassold

SPD-Fraktionsvorsitzende im

Ortsbeirat Kalbach-Riedberg