Jusos Nordost im Gespräch mit SPD-Stadtverordneten Kristina Luxen und Simon Witsch

Bildunterschrift: SPD-Stadtverordnete Kristina Luxen (3. von rechts) und Simon Witsch (1. von links) mit den Jusos Nordost beim Treffen im Riedberg

Die Juso-Regionalgruppe Nordost wurde bei einem Treffen am 9.9.2022 auf dem Riedberg von der verkehrspolitischen Sprecherin Kristina Luxen und dem planungspolitischen Sprecher Simon Witsch über die aktuellen Pläne, Probleme und SPD-Forderungen ihrer Bereiche in den nordöstlichen Stadtteilen von Frankfurt informiert.

Kritisiert wurde die lange Zeit, die der Ausbau von ÖPNV-Projekten benötigt, obwohl die Klimakrise eine schnellere Verkehrswende notwendig macht. Problematisch ist oft die überregionale Zusammenarbeit, wie die Tramverlängerung nach Bad Vilbel, die durch das dortige Stadtparlament leider abgelehnt wurde. Schwierig ist die Umsetzung des Stadtteils der Quartiere im Nordwesten, welche durch die Regionalversammlung Südhessen zunächst bewilligt werden muss. Gegen diese Umsetzung sträubt sich insbesondere die CDU-Fraktion.

Mit dem Ausbau der Radwege muss endlich auch am Stadtrand begonnen werden.

Die Querverbindungen der Stadtteile, z.B. Bonames nach Bergen-Enkheim oder vom Riedberg nach Fechenheim, sind völlig unzureichend. Als positives Beispiel für ein flexibles und niedrigschwelliges ÖPNV-Angebot nannte Kristina Luxen den Ruf-Bus KNUT, der nun in den nördlichen Stadtvierteln eingeführt wurde und ab Oktober auch auf dem Riedberg per App verfügbar sein wird. Der sogenannte „On Demand-Shuttlebus“ dient dabei nicht nur der Schaffung eines flexiblen Nahverkehrs, am Wochenende auch nachts, er soll auch die umweltfreundlichere Fortbewegung fördern.

Die Regionaltangente West, die eine Querverbindung ebenfalls verbessern wird, wird gerade gebaut und ist ab 2028 nutzbar. Ein Ring im Frankfurter Osten ist ebenfalls im Gespräch. Wir fordern eine Planungsgesellschaft auf Landesebene für kommunenübergreifende Verkehrsprojekte. Für die U-Bahnverlängerung unter oder über dem Grüneburgweg stehen noch weitere Wassergutachten aus, sodass sich auch hier der Ausbau weiter verzögern wird.

Die Fertigstellung des Riederwaldtunnels ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Stoppen kann das Projekt nur der Bund. Die Belastung der Anwohner:innen im Riederwald durch Lärm und Abgase muss endlich ein Ende haben. Durch die beschlossene Einhausung entsteht ein Grüngürtel vom Grüneburgpark bis zum Lohrberg, an dessen Rändern Wohnraum entstehen könnte. Aktuell werden die Kosten für die Einhausung ermittelt und in welcher Höhe sich Bund und Land beteiligen.

Planungspolitisch berichtete Simon Witsch über das Neubaugebiet Hilgenfeld am Frankfurter Berg. Die ABG wird dort 850 Wohnungen für 2000 Menschen errichten. Davon werden 40% im geförderten Bereich liegen sowie 15% für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen reserviert sein. Im Koalitionsvertrag hat sich die Römer-Koalition zudem darauf geeinigt, dass bei künftigen Bauprojekten ab 30 Wohneinheiten die Quote für geförderten Wohnungsbau bei der ABG weiter erhöht wird. So sollen 60% der Neubauten im geförderten Bereich liegen. 40% für den
ersten und 20% für den zweiten Förderweg, 15% für gemeinschaftliches und
genossenschaftliches Wohnen sowie 5% für Studierende, Auszubildende und
weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf (z. B. Housing First-Projekte und Frauenhäuser).
Außerdem will die Koalition, dass die Stadt die Belegrechte von jeder vierten freiwerdenden Wohnung der ABG erwirbt und diese in geförderte Wohnungen umwandelt. Zusätzlich soll es für alle Mieter*innen der ABG, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten, allerdings in einer freifinanzierten Wohnung leben, eine Mietsenkung geben. Ein solcher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wäre ein großer und wichtiger Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt.

Wer an einer Mitarbeit bei den Jusos interessiert ist, findet weitere Informationen unter: http://www.jusos-frankfurt.de/ und per E-Mail: buero@nulljusos-frankfurt.de

Bildunterschrift: SPD-Stadtverordnete Kristina Luxen (3. von rechts) und Simon Witsch (1. von links) mit den Jusos Nordost beim Treffen im Riedberg