Mit einer Flugblattaktion an der U-Bahnstation UNI-Campus Riedberg informierten Mitglieder der SPD Kalbach-Riedberg am 29.09.2022 über das 3.Entlastungspaket der Bundesregierung.
Gerechtigkeit, Frieden, Preise, Energie, Klima, Gesundheit: Selten stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute. Doch egal, wie groß die Herausforderungen sind: Mit sozialer Politik für Dich kommen wir durch diesen Winter – und in eine bessere Zukunft.
Mit starker Diplomatie und einer noch besser ausgerüsteten Bundeswehr für den Frieden in Europa und der Welt.
Mit mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und weitreichenden Gesetzen zur Erneuerung unserer Energieversorgung, die bereits verabschiedet sind.
Und mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ und Entlastungen für Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Aktuell hat die Koalition ein drittes Entlastungspaket geschnürt:
> Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
> 300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen. Und mit dem Septembergehalt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
> Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
> Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, denn künftig werden dabei auch Heizkosten berücksichtigt. Zudem gibt es kurzfristig einen weiteren Heizkostenzuschuss.
> Wir verbessern den Schutz für alle, die zur Miete wohnen und ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können, und verhindern Strom- und Gassperren.
> Familien mit Kindern erhalten einen Kinderbonus und ab Januar 2023 eine dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes.
> Der Bund investiert 1,5 Milliarden Euro in eine mit den Bundesländern zu entwickelnde günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
> Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
> Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
> Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche.
Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas Ähnliches strebt die SPD für den Wärmesektor an.

Bildunterschrift: Mitglieder der SPD Kalbach-Riedberg informieren mit einer Flugblattaktion über das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung