Übersicht

Poolmeldungen

„Verkehrswende machen und nicht nur neu denken“

so lautete das Fazit des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Römer, Eugen Emmerling, anlässlich einer Online-Veranstaltung des SPD Ortsvereins Kalbach-Riedberg zum Thema Mobilitätspolitik für den Frankfurter Norden am 1. März 2021. Eugen Emmerling wies als Erfolge sozialdemokratischer…

Bild 1: Aktionsstart der SPD Mitglieder zur Frühjahrsputz-Aktion

Frühjahrsputz der SPD Kalbach-Riedberg erfolgreich beendet

Am Samstag, den 27. Februar 2021, um 11:00 Uhr trafen sich Mitglieder der SPD Kalbach-Riedberg zu einer freiwilligen Putzaktion am Riedbergplatz. Hierdurch wurde ein symbolisches Zeichen für eine saubere Natur gesetzt. Die Corona-konforme Aktivität ist ein ehrenamtlicher Beitrag zur Verschönerung…

Radschnellweg fußgängergerecht bauen

Die SPD im Riederwald fordert für den geplanten Radschnellweg Frankfurt-Hanau einen getrennten Fußweg zum Schutz der Fußgänger vor schnell fahrenden Rädern. Grundsätzlich handele es sich bei dem Schnellweg um ein gutes Projekt, das nun schnell umgesetzt werden sollte. Der Regionalverband…

Baukindergeld statt Mietendeckel

CDU will Wohnungskäufern lieber einen halben Quadratmeter schenken, statt sich ernsthaft für eine Mietpreisbremse in Frankfurt zu engagieren.   Nach heftiger Kritik an der Petition „Mietenstopp für alle“ die fordert, Mietanstiege in angeheizten Wohnungsmärkten, wie im Rhein-Main Gebiet, auf maximal…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser fordert von der Landesregierung klaren Kurs in der Krise – „Schwere Entscheidungen unmissverständlich erklären“

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten musste Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Hessischen Landtag die Positionierung der Landesregierung mit Blick auf die nächsten Schritte in der Corona-Krise erläutern. In der anschließenden Aussprache forderte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion lehnt Erweiterung der sonntäglichen Ladenöffnung im Windschatten von Corona ab

In der Landtagsdebatte über den Gesetzesvorschlag der FDP zur Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker: „Eine Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen im Windschatten der Corona-Krise lehnen wir ab. Die SPD-Fraktion hält dies für…

Bild: Angelika Aschenbach

Dank und Anerkennung für den Einsatz der Polizei im Dannenröder Forst – Landesregierung muss Sonderzahlung prüfen

Anlässlich der Plenardebatte zum Weiterbau der A 49 und des in diesem Zusammenhang notwendigen Polizeisatzes während der Rodungsarbeiten sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker, Tobias Eckert: „Die hessische Polizei verdient Dank und Anerkennung für diesen schwierigen, über Wochen dauernden Großeinsatz…

Bild: Angelika Aschenbach

Corona-Schattenhaushalt entwertet den regulären Landesetat – Haushaltsentwurf dokumentiert Versäumnisse

Der Hessische Landtag hat damit begonnen, in Zweiter Lesung über den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 zu beraten. In der so genannten Generaldebatte über den Etat des Ministerpräsidenten stellte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, fest, dass der Haushaltsentwurf ein…

Bild: Angelika Aschenbach

Regierungsfraktionen lehnen Whistleblower für den Polizeibeauftragten ab

Anlässlich der Vorbereitung der dritten Lesung zweier Gesetzentwürfe für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Ermöglichung anonymer Eingaben an den Polizeibeauftragten kritisiert: „Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung…