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Meldungen

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt verurteilt den heutigen Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch aufs Schärfste.

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Frankfurt verurteilt den feigen terroristischen Akt der TäterInnen auf betende MuslimInnen im neuseeländischen Christchurch aufs Schärfste und äußert dabei ihre Anteilnahme an die Angehörigen der Opfer und die Verletzten. Vorsitzender, Omar Shehata…

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen…

Leerstehende Wohnungen sind ein Ärgernis – amtlicher Leerstandsmelder sollte ernsthaft geprüft werden

Die SPD-Fraktion im Römer unterstützt die Idee des Stadtverordneten Uli Baier (Grüne), der die Einführung eines amtlichen Meldeportals für vermutlich leerstehende Wohnungen vorgeschlagen hat. „Leider hat sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der kruden Argumentation der Hessen-CDU angeschlossen und bestreitet, dass es…

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

Landesregierung muss Landesaktionsplan anpassen

Im Rahmen der Plenardebatte zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist dringend erforderlich, dass der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher…