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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser fordert von der Landesregierung klaren Kurs in der Krise – „Schwere Entscheidungen unmissverständlich erklären“

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten musste Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Hessischen Landtag die Positionierung der Landesregierung mit Blick auf die nächsten Schritte in der Corona-Krise erläutern. In der anschließenden Aussprache forderte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion lehnt Erweiterung der sonntäglichen Ladenöffnung im Windschatten von Corona ab

In der Landtagsdebatte über den Gesetzesvorschlag der FDP zur Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker: „Eine Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen im Windschatten der Corona-Krise lehnen wir ab. Die SPD-Fraktion hält dies für…

Bild: Angelika Aschenbach

Dank und Anerkennung für den Einsatz der Polizei im Dannenröder Forst – Landesregierung muss Sonderzahlung prüfen

Anlässlich der Plenardebatte zum Weiterbau der A 49 und des in diesem Zusammenhang notwendigen Polizeisatzes während der Rodungsarbeiten sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker, Tobias Eckert: „Die hessische Polizei verdient Dank und Anerkennung für diesen schwierigen, über Wochen dauernden Großeinsatz…

Bild: Angelika Aschenbach

Corona-Schattenhaushalt entwertet den regulären Landesetat – Haushaltsentwurf dokumentiert Versäumnisse

Der Hessische Landtag hat damit begonnen, in Zweiter Lesung über den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 zu beraten. In der so genannten Generaldebatte über den Etat des Ministerpräsidenten stellte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, fest, dass der Haushaltsentwurf ein…

Bild: Angelika Aschenbach

Regierungsfraktionen lehnen Whistleblower für den Polizeibeauftragten ab

Anlässlich der Vorbereitung der dritten Lesung zweier Gesetzentwürfe für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Ermöglichung anonymer Eingaben an den Polizeibeauftragten kritisiert: „Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung…

Bild: Angelika Aschenbach

Musikschulgesetz für Chancengleichheit und bessere Arbeitsbedingungen – Gebühren runter, Qualität rauf

In Hessen gibt es 34 private und 68 öffentliche Musikschulen, 55 davon sind als eingetragene Vereine organisiert. An den öffentlichen Musikschulen unterrichten rund 3.000 Lehrkräfte 114.000 Schülerinnen und Schüler. Aber ein Gesetz, das die Anerkennung und Förderung seiner Musikschulen regelt,…

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Energiemonitoringbericht 2020 ist Ausweis des Scheiterns bei der Windkraft

Der Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, hat den heute von der hessischen Landesregierung veröffentlichten „Energiemonitoringbericht 2020“ als einen „Ausweis des Scheiterns bei der Windkraft“ bewertet. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2019 in Hessen lediglich vier…

Ausgrenzung verhindern und Vorurteile stoppen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Montag: „Der medizinische Fortschritt hat dazu…

Bild: Angelika Aschenbach

Dannenröder Aufruf zu Gewaltfreiheit und Respekt

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Dannenröder Forst hat ein breites Bündnis aus Politik und Kirchen folgenden Aufruf zu Gewaltfreiheit und Respekt verfasst. Diesem hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag angeschlossen: Wir, die diesen Aufruf unterschrieben haben, blicken mit Sorge…

Bild: Angelika Aschenbach

Volle Solidarität für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst – Landesregierung muss Sonderzulage prüfen

Anlässlich der heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtages über den Weiterbau der A 49 und den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst ist nicht nur…

Pflege besser wertschätzen

Viele Beschäftigten in der Pflege, die Covid-19-Patienten in Hessen versorgen und versorgt haben gehen leer aus und erhalten den Pflegebonus nicht, so die Kritik der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer. Daniela Sommer erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das…

Bild: Angelika Aschenbach

Mobilfunk-Förderprogramm ist zahnloser Tiger

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Digitalministerin Sinemus zu zwei Jahren Mobilfunkpakt und einem neuen Förderprogramm erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bijan Kaffenberger: „Die Ankündigung des Mobilfunk-Förderprogrammes liegt nun über zwei Jahre zurück. Es solle hessenweit keine Lücke mehr auf…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser sieht Verlängerung des Teil-Lockdowns als notwendigen Schritt – Land muss weitere Schritte unternehmen

Die heute von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember bezeichnete die Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, angesichts der aktuellen Corona-Zahlen als einen leider notwendigen Schritt. Zu den von Bund und Ländern gefassten Beschlüssen erklärte sie:…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessische Wohnungspolitik versagt

Ab Morgen, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Die SPD-Fraktion sieht in dieser notwendigen…